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Titelbild von Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus weiter kriminalisiert

David G. aus München wurde heute, am 10.01.2007, vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen/ Oberbayern zu 60 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt, weil er ca. 150 DinA 6 Flyer in seinem Rucksack vorrätig gehalten hatte, auf denen das Cover des Buches Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus (erschienen im ca-ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. ( Das Cover ist zu sehen auf:
http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigat-feindaufklaerung.reeducation.html )
Aus dem auf dem Flyer genannten Buchtitel ging klar hervor, dass sie sich ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richteten. Die Flyer bewarben eine Lesung und Buchvorstellung mit dem Herausgeber des Buches, Stephan Grigat.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).

Die Flyer waren am 27. Mai 2006 in Mittenwald während einer polizeilichen Personenkontrolle bei David G. sichergestellt worden.

Der Angeklagte wird Revision gegen das Urteil einlegen. Nächste Instanz wird das Oberlandesgericht München sein.

Der Verurteilte bittet um Spenden zu seiner Unterstützung auf folgendes Konto: Stichwort: Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen : ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75

PS: Das bayerische Fernsehen (BR) berichtet heute Abend (Mittwoch, 10.1.07) ausführlicher über diesen Fall und das heutiger Urteil, und zwar in der Sendung Zeitspiegel , um 21.20 Uhr (Wdh. am Donnerstag, 11.01.07, um 01.50 Uhr und um 11.20 Uhr.)

Projekt Faschismusanalyse

Beginn: Dienstag, 21.11., 19:30 Uhr
Ort: Raum 1212, 2. OG, Schweinchenbau, Leopoldstr. 13, München

Wer sich trotz aller Vergleicherei zwischen guter Demokratie und bösem Faschismus für die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Varianten bürgerlicher Herrschaftsformen interessiert;
wem die Fortschritte des deutschen Nationalismus seit der Kanzler nicht mehr Hitler heißt, sondern eine Kanzlerin ist, nicht Anlass sind, letzterer einen dicken Pluspunkt auszustellen;
wer die patriotische Gewissenserforschung nicht mehr hören kann, ob brave Deutsche und gute Soldaten von einer verbrecherischen Führung missbraucht wurden, oder ob sie sich nicht auch führen und gebrauchen ließen;
wer sich nicht mit der Auskunft zufrieden geben will, der Faschismus sei eine Un-herrschaft und ein Un-geist gewesen — ganz im Gegensatz zu unseren neuen Führern;
wem es nicht einleuchtet, dass die bundesrepublikanische Demokratie einfach unvergleichlich ist, weil die keine Juden vergast, nicht den totalen Krieg ausruft;
wem überhaupt in dem ganzen nationalen Scham-, Schuld- und Ehrgetriebe der neudeutsche demokratische Herrschafts- und weltpolitische Großmachtanspruch aufgestoßen ist –
für den bietet das Projekt Faschismusanalyse einen regelmäßigen Termin an, der sich zum Anliegen macht über die Gründe eines faschistischen Staatsprogramms, das den („Notstands“-)Traum aller wehrhaften Demokraten wahrmacht, zu diskutieren. Dass dabei die Zwecke und Interessen heutigen demokratischen Regierens nicht zu kurz kommen versteht sich von selbst, schließlich sind es ja gerade deren moderne Maßstäbe, die den sog. „Ewiggestrigen“ als Vorgabe dienen und denen sie konsequent zum Durchbruch verhelfen wollen.
Diskutieren wollen wir also die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Varianten bürgerlicher Politik, wenn es ihnen um die Verfolgung damals wie heute anerkannter und durchgesetzter Ziele geht wie z.B.:

- Eine erfolgreiche Standortpflege, bei der demokratische Führer auf die segensreichen Wirkungen der freien Konkurrenz , Faschisten dagegen auf eine von jedem Zufall befreite Sortierung der Menschen in „gutes Volk“ und „Volksfeinde“ sprich Ausländer setzen.
- Eine Arbeitsmarktpolitik, bei der regierende Demokraten alles an proletarischer Verarmung „sozial“ finden was Unternehmer dazu motiviert „Arbeit zu schaffen“, während Faschisten mit Arbeitslosen das zielstrebigste Beschäftigungsprogramm, das je unternommen wurde, veranstalten: Ihre Verwandlung in Soldaten – nicht nur – der Arbeit.
- Einen sozialen Frieden, den heutige Gewerkschaften in Zeiten rigiden Klassenkampfs von Oben mitverantworten, und der damals per Gewalt durchgesetzt war als „Deutsche Arbeitsfront“.
– Ausgreifende Weltordnungsambitionen, die ein wiedervereintes Deutschland als Vormacht Europas souverän vorantreibt, während sein Vorgänger dafür erst einen Befreiungskrieg für nötig erachtete.

Kurzum: Faschisten machen ernst mit dem Krisenfanatismus, dem Gerechtigkeitswahn und dem Patriotismus eines guten Staatsbürgers. Sie verwirklichen das konsequenteste „Wir“ aller Deutschen.

Titelbild des Buches “Feindaufklärung und Reeducation.
Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus”
von Stephan Grigat (Hg.) kriminalisiert
Pressemitteilung
27. Mai 2006 beschlagnahmte die Polizei in Mittenwald (Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Bayern) ca. 150 DIN-A 6 Flyer, auf denen das Cover des Buches “Feindaufklärung und Reeducation – Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” (erschienen im ca ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. Die Flyer bewarben eine Vortragsveranstaltung mit Stephan Grigat, dem Herausgeber des Buches.

Auf dem Cover des besagten Buches ist ein Foto abgebildet, das arabische Islamisten zeigt, die den Hitlergruß entbieten. Aus dem Titels und dem Untertitel, sowie aus dem ebenfalls auf dem Flyer abgedruckten Text des Buchrückens, geht klar hervor, dass sich dieses Buch ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richtet.

Die Person, dem diese Flyer am 27. Mai am Mittenwalder Bahnhof von der Polizei abgenommen wurden, hat nun, am 14. Juli 2006, einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 40 € vom Amtgericht Garmisch-Partenkirchen erhalten.

Sie wird beschuldigt “Gegenstände, die Kennzeichen einer der im § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Innland vorrätig gehalten zu haben”. Dies sei “strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Abs. 1 Nr 2., Abs 2 Satz 1 StGB.” Die beschuldigte Person hat gegen diesen Strafbefehl Widerspruch eingelegt.

Spenden für die Prozeßkosten können an folgendes Konto unter dem Stichwort “Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen” überwiesen werden: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75.

Rückfragen bitte an den ca ira-Verlag: info@isf-freiburg.org